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Der Schutz der nationalen Identität in der EU
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22.06.2021 - AnwBl 04_2021, 217; Wolfgang Kropf

... EINE SEHR AKTUELLE ORIENTIERUNGSHILFE.

[...] Aufgezeigt wird somit, dass die Berufung auf Art 4 Abs 2 EUV beim Gebot der primärrechtskonformen Auslegung hilfreich sein kann, wo EU-Sekundärrecht mit einzelstaatlichem Recht kollidiert und dieses inhaltlich zur "nationalen Identität" gezählt werden kann.
Für Fragen entlang solcher Bruchlinien also eine sehr aktuelle Orientierungshilfe.
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