Jürgen C.T. Rassi
Die Beweislastverteilung im Bestandrecht
Broschiert, 13,5 x 20 cm
ISBN 978-3-7097-0189-8
Erscheinungsdatum: 07.12.2018
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Die Beweislast ist auch im Bestandverfahren ein wichtiger Lenkungsfaktor, verteilt sie doch das Risiko der Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts. Damit spielt sie eine zentrale Rolle für die Frage, ob eine Partei ein Verfahren überhaupt einleitet und wie dieses vom Richter und den Parteien konkret gestaltet wird.
Das allgemeine Konzept zur Beweislastverteilung, das an die Beweislastgrundregel anknüpft, ist grundsätzlich einfach und unstrittig: Jene Partei, die einen Anspruch geltend macht, muss die dafür erforderlichen anspruchsbegründenden Voraussetzungen nachweisen, ihr Gegner ist wiederum dafür beweispflichtig, dass anspruchsverneinende Umstände vorliegen. Im Einzelfall kann es jedoch schwierig sein, die nicht geklärten Tatsachen einer der beiden Gruppen zuzuordnen. Das Werk erklärt die Grundsätze der Beweislastverteilung und die dazu von der Judikatur entwickelten Hilfsregeln, die auch für das Bestandrecht nutzbar gemacht werden können.
Anhand zahlreicher Entscheidungen werden die theoretisch herausgearbeiteten Kriterien verdeutlicht. Neben Fragen zur Verteilung der Beweislast bei der Anwendung des MRG, bei der Aufkündigung und beim Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter, beleuchtet das Werk ua auch Probleme im bestandrechtlichen Schadenersatzrecht.
Das Bestandrecht [...] ist stets gefährdet, die "Rückkoppelung" zu den allgemeinen dogmatischen Fundamenten zu verlieren. [...] Konsequenz einer derartigen Entwicklung ist dann nicht selten, dass sich die gerichtliche Entscheidungspraxis einzelfallbezogen "vorantastet", die Reflexion mit Blick auf das "große Ganze" aber zu kurz kommt.
Vor diesem Hintergrund ist es ein unschätzbarer Verdienst Rassis, die Fragen der Beweislastverteilung im Bestandrecht im vorliegenden Werk auch literarisch [...] einer grundlegenden, systematischen Reflexion unterzogen zu haben. [...]
Aber selbst wem es nicht um eine umfassende und grundlegende wissenschaftliche Aufarbeitung geht, muss dankbar sein, dass er im Werk von Rassi eine große Zahl von diesbezüglichen Fragestellungen nunmehr gleichsam "komprimiert" aufgearbeitet findet und sich den diesbezüglichen Meinungsstand nicht etwa mühsam aus den einzelnen, über viele Werke verteilten Stellungnahmen "zusammenklauben" muss.
Der Aufbau des Werkes wirkt insofern überaus gelungen, als zunächst die grundlegende Basis aufbereitet wird, bevor diese dann auf viele Einzelfragen konsequent zur Anwendung gebracht wird. [...]
Zusammenfassend ist jedenfalls ohne den geringsten Zweifel festzuhalten, dass Rassi mit seinem Werk einen wertvollen Beitrag zur Schließung einer grundsätzlichen Lücke geleistet hat. Dafür ist ihm nicht zuletzt der Dank der gesamten "Bestandrechts-Community" gewiss.
17.12.2021 - Juristische Blätter, Heft 9/2021, 617 ff; Andreas Vonkilch
Jürgen C. T. Rassi promovierte 1995 an der Universität Wien. Er ist seit 1999 Richter, seit 2014 Hofrat am Obersten Gerichtshof; jahrelanger Prüfungskommissär in der Richter- und Notariatsausbildung am Oberlandesgericht Wien.
An der Universität Wien unterrichtet und prüft er als externer Lehrbeauftragter seit 2007; im Jahr 2019 wurde ihm die Lehrbefugnis für Zivilverfahrensrecht verliehen. Seit 2002 veranstaltet er die »Rassi-Seminare« in St. Pölten. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im österreichischen und internationalen Zivilverfahrensrecht, Exekutions- und Grundbuchsrecht sowie im Geheimnisschutzrecht.