Jürgen C.T. Rassi
Kooperation und Geheimnisschutz bei Beweisschwierigkeiten im Zivilprozess
Hardcover, 17 x 24 cm
ISBN 978-3-7097-0217-8
Erscheinungsdatum: 13.01.2020
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Das österreichische Zivilprozessrecht normiert eine allgemeine prozessuale Kooperationspflicht, die nicht auf die Verteilung der Beweislast Rücksicht nimmt. Diese Pflicht wird gerade dann schlagend, wenn sich die beweisbelastete Partei in Behauptungs- oder Beweisnot befindet, die primär durch die Aufklärung oder Mitwirkung ihres Gegners beendet werden kann.
Neben der dogmatischen Klärung strittiger oder offener Fragen zu prozessualen Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten stehen die Ausnahmen und Grenzen der Kooperationspflicht aus der Sicht des Schutzes von Unternehmensgeheimnissen im Mittelpunkt der Arbeit. Auch die ZPO anerkennt Ausnahmen vom Grundsatz der Wahrheitsermittlung. Der verfassungs- und grundrechtliche Schutz eines Unternehmensgeheimnisses zwingt den Gesetzgeber zu den entsprechenden Regeln. Das Konzept ist freilich lückenhaft, weil es sich nur auf Teile des Beweisverfahrens bezieht und die prozessuale Aufklärung zum wechselseitigen Vorbringen nicht berücksichtigt. Zudem sind viele Normen stark von einer standardisierten gesetzlichen Interessensabwägung geprägt, die es der nicht beweisbelasteten Partei im Regelfall ermöglicht, ihre Mitwirkung bereits dann zu verweigern, wenn sie Trägerin eines Unternehmensgeheimnisses ist.
In der Arbeit wird eine allgemeine Theorie für das österreichische Zivilprozessrecht entwickelt, mit Hilfe derer die Spannungen zwischen dem Grundsatz der Wahrheitsermittlung durch parteiliche Kooperationspflichten und dem Schutz von Unternehmensgeheimnissen unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen grundrechtlichen Vorgaben aufgelöst werden können.
Schließlich ist explizit darauf hinzuweisen, dass sich das zu rezensierende Buch immer wieder auch mit Fragen des Kartellrechts wie der Akteneinsicht nach §39 KartG oder der Schadenersatz-Richtlinie beschäftigt. Das Handbuch ist ein umfassendes Nachschlagewerk, welches für diffizile Einzelfragen kompakte und praxisrelevante Antworten liefert!
02.03.2020 - ÖZK Heft 1, Eduard Paulus
[...] Im nunmehr erschienenen Werk wird auf diese in der Praxis überaus schwierigen Fragen nicht nur fundiert eingegangen, das Thema wird zudem nachvollziehbar und umsetzungstauglich aufbereitet. Es stellt daher eine wertvolle Hilfe sowohl für Parteien und deren Vertreter, aber auch für Richter, die in Verfahren über Kooperationspflichten bei Beweisen sowie Art und Grenzen deren Erbringung zu entscheiden haben, dar. Ein hervorragendes Werk, dessen praktische Relevanz nicht zu unterschätzen ist.
08.07.2020 - JUS-EXTRA 2020/398, 22; Marcus Essl
[...] Insgesamt ist die Monografie damit zweifellos eine Bereicherung sowohl für die Praxis als auch die Wissenschaft, zumal Lösungsansätze für zentrale Fragen des Beweisverfahrens dargelegt werden.
09.07.2020 - ZaK 7/2020, 140; Georg Kodek
[...]
... beeindruckt die Habilitationsschrift durch die umfassende und detaillierte Darstellung, ohne jemals den - schon anhand des Inhaltsverzeichnisses erkennbaren - roten Faden zu verlieren. Zahlreiche Resümees und Zusammenfassungen ermöglichen es dem Leser, die Untersuchungsergebnisse und Kernaussagen im Kleinen wie im Großen jederzeit rasch zu erfassen. Das Werk wird nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die Praxis relevant sein ...
13.01.2021 - ÖBl [2020] 06, 288; Dominik Hofmarcher
[...] Es wird sich weisen, ob der Gesetzgeber Rassis Vorschläge aufgreifen wird oder den offenbar bestehenden rechtspolitischen Handlungsbedarf anders stillen wird. Losgelöst davon sind die wertvollen Leistungen anzuerkennen, die der Autor mit der Fülle seiner Analysen zum Verhältnis zwischen Geheimhaltungsinteressen, materieller Wahrheitsforschung, rechtlichem Gehör und effektivem Rechtsschutz erbracht hat. Der Zugang zu den Analysen wird dadurch erleichtert, dass das vom FWF unterstützte Werk auch elektronisch verfügbar ist. Davon sollte Gebrauch gemacht werden.
17.12.2021 - JBl, Heft 11/2021, 750 f; Wolfgang Jelinek
Jürgen C. T. Rassi promovierte 1995 an der Universität Wien. Er ist seit 1999 Richter, seit 2014 Hofrat am Obersten Gerichtshof; jahrelanger Prüfungskommissär in der Richter- und Notariatsausbildung am Oberlandesgericht Wien.
An der Universität Wien unterrichtet und prüft er als externer Lehrbeauftragter seit 2007; im Jahr 2019 wurde ihm die Lehrbefugnis für Zivilverfahrensrecht verliehen. Seit 2002 veranstaltet er die »Rassi-Seminare« in St. Pölten. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im österreichischen und internationalen Zivilverfahrensrecht, Exekutions- und Grundbuchsrecht sowie im Geheimnisschutzrecht.