Politikerhaftung – The Liabilities of Politicians

Deutlich wahrnehmbar steigt allgemein der Unmut darüber, dass einerseits anscheinend sorglos mit Steuergeldern umgegangen wird, andererseits die Unterdotierung für die Gesellschaft wichtiger Bereiche zu beklagen ist. In so manchen Fällen wird zwar in Untersuchungsausschüssen der politischen Verantwortlichkeit nachgegangen, wobei zwischen Aufwand und Ergebnis wohl nicht stets ein wirklich befriedigendes Verhältnis zu bestehen scheint. In nicht wenigen Fällen kommt es auch zu strafrechtlichen Verfahren und Verurteilungen. Nur selten hört man jedoch, dass Politiker schadenersatzrechtlich zum Ausgleich des verursachten Nachteils herangezogen werden. Das verwundert und deshalb wird in der vorliegenden Untersuchung den Gründen für die mangelnde Geltendmachung von Ersatzpflichten nachgegangen. Es könnte sein, dass die rechtlichen Grundlagen für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Politiker unzureichend oder die Hürden der Durchsetzung zu groß sind. Denkbar ist jedoch auch, dass die enorme Höhe der Ersatzansprüche von der Geltendmachung abhält. Es könnte aber auch sein, dass der Durchsetzungswille bei den Politikerkollegen, die auf die Geltendmachung von Ersatz- oder Regressansprüchen dringen müssten, nicht allzu ausgeprägt ist. Damit gelangt man auch zur Frage, ob nicht die Organe der öffentlichen Hand die Pflicht trifft, verantwortliche Schädiger zur Zahlung heranzuziehen, und die Unterlassung der Geltendmachung von Ansprüchen ihrerseits wieder eine Haftung auslösen könnte.

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