Der Schutz der nationalen Identität in der EU

Das Verhältnis des Unionsrechts zum Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten ist eine der komplexesten Rechtsfragen in der EU. Noch heute bestehen für die Theorie der Geltung und des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts einander teilweise widersprechende dogmatische Begründungen: Auf der einen Seite steht die autonome Geltung samt absolutem Anwendungsvorrang des Unionsrechts und auf der anderen Seite die Geltung des Unionsrechts aufgrund eines nationalen Rechtsanwendungsbefehls, der eine Relativierung des Anwendungsvorrangs verfassungsrechtlich ermöglicht.

Der Verfasser bietet dazu einen Lösungsvorschlag auf Basis des Achtungsgebots nationaler Identität iSd Art 4 Abs 2 EUV. Zunächst erfolgt eine Untersuchung der Rechtsordnungen Deutschlands, Polens, Frankreichs und Österreichs hinsichtlich integrationsfester nationaler Verfassungskerne. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte. Daran anknüpfend wird gezeigt, dass Art 4 Abs 2 EUV erstens eine kompetenzbeschränkende Funktion für die EU hat und zweitens – unter Beachtung bestimmter unionsrechtlicher Voraussetzungen – nationale Verfassungskerne als Teil der nationalen Identität unionsrechtliche Anerkennung finden sollten.

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