Mahngebühren und Inkassokosten

[...] Allein aufgrund der immensen Praxisrelevanz und zeitlosen Aktualität des behandelten Themenkomplexes bin ich der Einladung, das Werk zu rezensieren, überaus gerne gefolgt. [...] Die Lektüre der Monografie, die ihr Thema verständlich, detailreich und nicht zuletzt kritisch aufarbeitet, ist freilich ganz unabhängig davon, ob man sich bereits näher mit dem Inkasso von Forderungen auseinandergesetzt hat, sehr zu empfehlen.

[...] Das Werk schließt mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse in 47 Thesen.

Zeitlich gedrängte Leser können sich auf diese Weise rasch einen guten Überblick über die zentralen Forschungsergebnisse des Autors verschaffen. Im Übrigen verpassen sie aber eine gut strukturierte, überaus gehaltvolle und weiterführende Monografie, die eine Vielzahl an praxisrelevanten und dogmatisch anspruchsvollen Rechtsfragen rund um den Ersatz von Mahngebühren und Inkassokosten behandelt und dabei nicht nur den jeweiligen Meinungsstand verlässlich und präzise darstellt, sondern allseits auch zu zumindest gut vertretbaren Lösungen führt. Insgesamt kann für das vorliegende Werk daher eine klare Kaufempfehlung ausgesprochen werden.

Mahnkosten sind im Einzelfall nicht eben gigantisch, machen aber insgesamt wirtschaftlich erhebliche Summen aus. Hat der Gesetzgeben mit dem § 1333 Abs 2 ABGB idF ZinsRÄG zwar eine eindeutig materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage geschaffen und sie daher iW aus dem Recht des vorprozessualen Kostenersatzes emanzipiert, so bleiben doch eine Fülle von Fragen offen, [...]. Ihnen geht Schwambeger in dieser soliden Dissertation nach und liefert auch sehr interessante Vorschläge de lege ferenda (S 207), die va zu einer größeren Harmonisierung der Honorarrichtlinien der Inkassobüros mit dem anwaltlichen Tarifrecht führen sollten. Insgesamt eine sehr lesenswerte Untersuchung.

[...] Insb geht der Autor der Frage nach, ob bei Einschreiten eines Rechtsanwalts prozessvermeidende Kosten stets unter den Einheitssatz fallen, was vom Autor mit guten Gründen nicht pauschal bejaht wird. Vielmehr können diese Kosten im Einzelfall neben dem Einheitssatz gebühren.

In einem weiteren Teil nimmt der Autor die zentrale Norm des § 1333 Abs 2 ABGB unter die Lupe. Da es sich um eine schadenersatzrechtliche Norm handelt, müssen auch die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs vorliegen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Autor beim Verschulden in Zweifel zieht, ob dieses einen zahlungsunfähigen Schuldner überhaupt trifft (136 f). Er stellt darauf ab, ob dieser im Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit wusste, dass er die Zahlung im Fälligkeitszeitpunkt nicht wird leisten können.

Nach § 1333 Abs 2 ABGB gebühren Betreibungskosten nur, wenn sie zweckmäßig und notwendig waren. Dabei handelt es sich um Tatbestandsvoraussetzungen, sodass sie der Gläubiger nachzuweisen hat. Das Fehlen ist nicht erst über Einwand des Schuldners wahrzunehmen. Die Einschaltung eines Inkassoinstituts ist etwa dann nicht zweckmäßig, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Forderung nicht zahlen kann oder wird (141). In diesem Zusammenhang führt der Autor aus, dass die sofortige Einschaltung eines Dritten idR nicht notwendig ist (141 f). Auch die Verhältnismäßigkeit der Kosten (148 ff) wird erörtert.

Insgesamt handelt es sich um eine umfassende Analyse, die auch für Insolvenzverwalter:innen in der Diskussion um angemeldete Inkassokosten wertvolle Informationen bereithält.