Christian Eisner • Michael R. Kogler • Andreas Ulrich
Recht der politischen Parteien³
3. erweiterte Auflage
LXVIII, 580 SeitenHardcover, 13,5 x 20 cm
ISBN 978-3-7097-0321-2
Erscheinungsdatum: 20.02.2023
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- Umfangreiche Sammlung der Spruchpraxis von UPTS, BVwG, VwGH und VfGH
- Parteiengesetz 2012
- Parteien-Förderungsgesetz
- Bundespräsidentenwahlgesetz [Auszug]
- Mediengesetz [Auszug]
- Klubfinanzierungsgesetz
- Parteienförderungs- und -finanzierungsrecht der Bundesländer
- Publizistikförderungsgesetz
- GRECO-Empfehlung und Bericht
- Parteiengesetz 1975 [Auszug]
In diesem Kommentar befassen sich die Autoren [...] mit sämtlichen Fragen des Parteienrechts. Insbesondere enthält das Werk Ausführungen zu Bestimmungen des Parteiengesetzes (PartG), den dazugehörigen Materialien sowie zu bereits vorliegenden Entscheidungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats, des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs, deren zentrale Leitsätze zitiert werden.
Auch die Änderungen des Parteiengesetzes von 2012, das Parteien-Förderungsgesetz, das Bundespräsidentenwahlgesetz, das Mediengesetz und das Klubfinanzierungsgesetz sind Thema.
Die bereits in früheren Fassungen enthaltenen Regelungen der Bundesländer beim Parteienförderungs- und -finanzierungsrecht wurden aktualisiert. Neu sind die GRECO (Staatengruppe gegen Korruption)-Empfehlungen und der Bericht dazu.
Ein praktisches Werk für alle, die sich mit der juristischen Seite der österreichischen Politik befassen.
05.12.2023 - ÖGZ 02/2023, S. 73; unbekannt
Verwaltungsgerichtshof
Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
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