Vernachlässigtes Verfassungsrecht

• Die Behandlung der Dispensehen durch den VfGH
• Das gegenwärtige Dienstrecht – in multipler Spannung zum B-VG
• Der aktuelle Rechtsrahmen der österreichischen Militärpolitik

AUS DEM VORWORT:

»›Die moderne Demokratie unterscheidet sich von ihren antiken Vorläufern wesentlich dadurch, dass sie ein mit Mitteln des modernen Rechts verfasstes politisches Gemeinwesen darstellt ...‹.

Zentrales Mittel des ›modernen Rechts‹ für diese physische Verfassung unserer ›politischen Gemeinwesen‹, zumal der souveränen Staaten, jedenfalls des europäischen Kontinents, ist wiederum, in nicht zufälligem semantischen Gleichklang, die – heute in aller Regel geschriebene – Verfassung im Rechtssinne.

Diesen Auftrag, das ›politische Gemeinwesen‹ in physischer Hinsicht zu verfassen, dh ihm Struktur und Kontur zu verleihen, Regeln und Grenzen zu setzen, vermag eine Verfassung im Rechtssinne allerdings nur in dem Maße zu erfüllen, als diese

• kognitiv erkannt

und

• volitiv anerkannt

wird. An beiden Voraussetzungen scheint es jedoch in der ›demokratischen Republik‹ Österreich nicht erst rezent zu mangeln, wie die in diesem Band parte pro toto zusammengefügten drei Studien, aus ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten und Erste wie Zweite Republik betreffend, belegen.

Ausgehend von diesem durchaus Besorgnis erregenden Befund ist es das Ziel dieser Publikation, zu motivieren, die eigene aktuelle österreichische Verfassung künftig sehr wohl radikal ernst zu nehmen, gerade auch angesichts der ernsteren Zukunftsperspektiven unseres ›politischen Gemeinwesens‹, wo der guten Verfassung mehr Bedeutung zukommen dürfte als in den vergangenen Schönwetter-Perioden.«

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