Betriebsversicherung und Insolvenz

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers wirft komplexe Rechtsfragen an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Versicherungsrecht auf. Im Zentrum steht die Frage nach den Insolvenzauswirkungen auf den Bestand und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag. Das Spannungsfeld zwischen dem Individualinteresse des Versicherers und dem Interesse der Insolvenzmasse tritt dabei deutlich zutage: Während Versicherer oft versuchen, das brüchige Vertragsverhältnis mit dem insolventen Schuldner aufzulösen, wird der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag zum Schutz der Masse regelmäßig aufrechterhalten wollen. Dabei muss er betriebsnotwendige Versicherungen häufig sogar fortführen, sonst droht ihm im ungedeckten Schadensfall eine persönliche Haftung nach § 81 Abs 3 IO. Der Gesetzgeber steuert den Interessengegensatz zwischen dem Versicherer und der Insolvenzmasse zugunsten der Insolvenzziele: Mit dem IRÄG 2010 wurde durch die Vertragsauflösungssperre (§ 25a IO) und das Lösungsklauselverbot (§ 25b Abs 2 IO) die Ausübung der gesetzlichen und vertraglichen Auflösungsrechte des Versicherers deutlich beschränkt, während dem Insolvenzverwalter in der Regel das Wahlrecht (§ 21 Abs 1 IO) zwischen weiterer Erfüllung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag zusteht. Die vorliegende Monografie untersucht diese Problemfelder systematisch und verspricht – neben konkreten Lösungen – auch Antworten auf bisher unentdeckt gebliebene Fragestellungen.

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