Private Videoüberwachung

Mit Jahresbeginn 2010 ist die letzte größere Novelle des Datenschutzgesetz, das auch den rezenten Entwicklungen der Videotechnologie Rechnung trägt, in Kraft getreten.

Immer dann, wenn auf systematischen Videoaufzeichnungen Personen identifizierbar sind, ist das Grundrecht auf Datenschutz berührt. Bei der Frage der Zulässigkeit der Installation einer Videokamera ist nun eine mehrstufige Fallprüfung vorzunehmen.

Zugleich bestehen diverse Pflichten wie z.B die Registrierung oder die korrekte Beschilderung solcher Anlagen, die es jedem ermöglichen soll, sich der Überwachung zu entziehen;

Trotz der gesetzlichen Neuregelung ist die konkrete Auslegung, insbesondere im Überschneidungsbereich mit anderen Rechtsgebieten z.B. bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle, oft schwierig.

Das neue Gesetz wird, wie die Praxis gezeigt hat, offenbar weitgehend ignoriert, was jedoch zu teils empfindlichen Strafen führen kann. Zugleich steigt die Zahl der von Privaten und Firmen installierten Videoüberwachungsanlagen ebenso stark wie stetig an.

Der »Leitfaden Videoüberwachung« ist zum schnellen Einstieg in die Materie, gedacht, der diesen komplexen Rechtsbereich auch für den Einsteiger verständlich erläutert und dem Praktiker als kleines Vademecum von Nutzen sein soll. Dabei steht die Videoüberwachungen durch Privatpersonen und Firmen im Zentrum der Darstellung.

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